Diskussion schärft den Blick, Diskussion regt zum Denken an und Diskussion kann Schwachstellen in der Argumentation bzw. im Argument selbst frei legen. Aus diesem Grund sollte man über das Wahlverhalten im Allgemeinen und über die zu wählenden Parteien im Speziellen reden.
VORSICHT: Dieser Beitrag enthält Spekulationen sowie persönliche Meinungen. Nicht alle Aussagen sind absolut gesichert.
VORSICHT: Dieser Beitrag enthält Spekulationen sowie persönliche Meinungen. Nicht alle Aussagen sind absolut gesichert.
Im Vorfeld der Wien-Wahlen wurde in Oberösterreich Landtagswahlen abgehalten. (Im Burgenland und in der Steiermark hat sich ein ähnlicher Trend abgezeichnet, Oberösterreich soll hier nur als Musterbeispiel dienen.) Die Ergebnisse dürften LeserInnen bereits hinlänglich bekant werden, ein zweiter Blick lohnt sich jedoch:
ÖVP - 36,37% (-10,39%)
FPÖ - 30,36% (+15,07%)
SPÖ - 18,37% (-6,57%)
ÖVP - 36,37% (-10,39%)
FPÖ - 30,36% (+15,07%)
SPÖ - 18,37% (-6,57%)
GRÜNE - 10,32% (+1,14%)
Interessant sind hier die Umfragen: Die ÖVP hat sich in Umfragen zwischen 44-36% bewegt, sie schneidet in der Wahl also im unteren Spektrum ab. Die FPÖ hingegen schwankte zwischen 17-31%, sie hat also weit oben die Wahl beendet. Dass sich dieser Trend seit Jahresbeginn abzeichnet, dass es dafür bestimmte Gründe gibt und dass die Partein ÖVP, SPÖ und GRÜNE diesem Trend mehr oder weniger machtlos zugesehen haben ist ein anderes Thema und soll in einem späteren Beitrag beleuchtet werden.
Fakt ist: Die FPÖ hat in allen drei Bundesländern die in sie gesetzten Erwartungen bezüglich dem Wahlergebnis entweder in hohem Maße erfüllt (Oberösterreich) oder bei weitem übertroffen (Burgenland und Steiermark). Hingegen sind die drei Parteien ÖVP, SPÖ und GRÜNE entweder weit bzw. knapp hinter den Erwartungen zurück geblieben oder sie haben sie in einem Fall sehr leicht überboten (GRÜNE - Burgenland).
Fakt ist: Die FPÖ hat in allen drei Bundesländern die in sie gesetzten Erwartungen bezüglich dem Wahlergebnis entweder in hohem Maße erfüllt (Oberösterreich) oder bei weitem übertroffen (Burgenland und Steiermark). Hingegen sind die drei Parteien ÖVP, SPÖ und GRÜNE entweder weit bzw. knapp hinter den Erwartungen zurück geblieben oder sie haben sie in einem Fall sehr leicht überboten (GRÜNE - Burgenland).
Was sagt uns das für die Wien-Wahl 2015?
Prinzipiell nicht viel. "Wien ist anders", wie wir schon so oft gehört haben.
Ist es aber wirklich so anders? Gehen wir ein, zwei mögliche Szenarien durch.
Szenario 1: SPÖ Platz 1, FPÖ Platz 2, GRÜNE Platz 3
Dieses Szenario sieht voraus, dass SPÖ und GRÜNE ihre derzeitigen Umfragewerte halten können und somit auf etwa 38% (SPÖ) und 14% (GRÜNE) kommen werden. Das ist durchaus realistisch, die Umfragen zeigen derzeit (letzter Stand 26.9., vgl. neuwal.com) Werte in dieser Größenordnung.
In den Verhandlungen kommt es zu einer Koalition zwischen SPÖ und GRÜNE, Bürgermeister Häupl könnte seinen Posten behalten. (Da der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt wird ist dies nicht zwingend!)
Das Resultat: Der derzeitige Status quo wird weiter geführt, spürbar frostige Verhältnisse zwischen den Parteien führen zu einem de facto Stillstand in der Stadtregierung. Möglicherweise können sich die Parteien zu einem mehr oder weniger sinnvollen Arbeiten durchringen, wahrscheinlich ist es nicht.
Das Resultat: Der derzeitige Status quo wird weiter geführt, spürbar frostige Verhältnisse zwischen den Parteien führen zu einem de facto Stillstand in der Stadtregierung. Möglicherweise können sich die Parteien zu einem mehr oder weniger sinnvollen Arbeiten durchringen, wahrscheinlich ist es nicht.
Szenario 2: FPÖ Platz 1, SPÖ Platz 2, GRÜNE Platz 3
In diesem Szenario schafft die SPÖ nur die untere Grenze in den umfragen, also 33%. Die FPÖ hingegen schafft die ihr prognostizierten höchsten Zahlen von 34% und wird somit die stärkste Partei in Wien. (vgl. neuwal.com, s.o.)
Auch dieses Szenario ist durchaus in der statistischen Schwankungsbreite enthalten. Die FPÖ wird in Umfragen von Woche zu Woche stärker, die SPÖ hat immer wieder ein Höhenflug-Schluckauf, fällt dann aber wieder ab. Egal wie stark die GRÜNEN werden, eine 1/1 Koalition mit der SPÖ wird hier eher unwahrscheinlich.
Auch dieses Szenario ist durchaus in der statistischen Schwankungsbreite enthalten. Die FPÖ wird in Umfragen von Woche zu Woche stärker, die SPÖ hat immer wieder ein Höhenflug-Schluckauf, fällt dann aber wieder ab. Egal wie stark die GRÜNEN werden, eine 1/1 Koalition mit der SPÖ wird hier eher unwahrscheinlich.
Dieses Wahlergebnis wäre in vielerlei Hinsicht problematisch:
Erstens müsste die FPÖ nach Koalitionspartnern suchen, es würde sich rein rechnerisch nur die SPÖ als Partner ausgehen. Eine Einigung wäre wahrscheinlich, gerade in Anbetracht der Koalition im Burgenland.
Zweitens könnte sich eine Regierungsbildung verzögern, gerade wenn die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ eingehen will. Eine alternative, die FPÖ nicht beinhaltende Koalition könnte nur durch die Konstellation SPÖ/GRÜNE/ÖVP (bzw. möglicherweise SPÖ/GRÜNE/NEOS) zu Stande kommen, In diesem Fall wäre die ohnehin schon von Streit geplagte Koalition noch anfälliger für Konflikt.
Erstens müsste die FPÖ nach Koalitionspartnern suchen, es würde sich rein rechnerisch nur die SPÖ als Partner ausgehen. Eine Einigung wäre wahrscheinlich, gerade in Anbetracht der Koalition im Burgenland.
Zweitens könnte sich eine Regierungsbildung verzögern, gerade wenn die SPÖ keine Koalition mit der FPÖ eingehen will. Eine alternative, die FPÖ nicht beinhaltende Koalition könnte nur durch die Konstellation SPÖ/GRÜNE/ÖVP (bzw. möglicherweise SPÖ/GRÜNE/NEOS) zu Stande kommen, In diesem Fall wäre die ohnehin schon von Streit geplagte Koalition noch anfälliger für Konflikt.
Drittens zeigt die Geschichte, dass eine FPÖ (bzw. BZÖ) geführte Regierung (vgl. Kärnten 1999-2009) enormen Schaden anrichten kann bzw. wird. Die derzeitige FPÖ unter Heinz-Christian Strache ist nicht regierungsfähig und wird, zumindest als Partei an Platz Eins, nur Schaden anrichten.
Aus diesen Gründen wäre Szenario 2 das denkbar schlechteste Ergebnis, das derzeit durch Umfragen möglich ist. In 12 Tagen kann sich natürlich einiges ändern, in diesem Fall wären die oben genannten Gedanken zu überdenken und hinterfragen.
Was bedeutet das für meine Wahlentscheidung?
Ich bin kein Freund der derzeitigen SPÖ im Bund. Ich bin auch kein Freund der derzeitigen ÖVP im Bund.
Ich bin kein Freund der derzeitigen SPÖ/GRÜNE Koalition in Wien. Am ehesten tendiere ich Richtung GRÜNE, obwohl auch hier Probleme geortet werden können. Wenn ich also eine reine Positiv-Wahl vor mir haben würde, d.h. ich wähle eine Partei weil sie mir als die Beste erscheint, müsste ich GRÜN wählen.
Am wenigsten von allen Parteien kann ich aber die FPÖ wählen. Das hat verschiedene Gründe und soll hier nicht näher beleuchtet werden.
Ich bin kein Freund der derzeitigen SPÖ/GRÜNE Koalition in Wien. Am ehesten tendiere ich Richtung GRÜNE, obwohl auch hier Probleme geortet werden können. Wenn ich also eine reine Positiv-Wahl vor mir haben würde, d.h. ich wähle eine Partei weil sie mir als die Beste erscheint, müsste ich GRÜN wählen.
Am wenigsten von allen Parteien kann ich aber die FPÖ wählen. Das hat verschiedene Gründe und soll hier nicht näher beleuchtet werden.
Tatsächlich habe ich aber eine Negativ-Wahl vor mir: Welche Partei bringt das geringste Übel mit sich?
Auf den ersten Blick mag das komisch erscheinen: "Du findest doch, dass die GRÜNEN die beste Partei ist. Warum wählst du sie dann nicht?"
Wenn wir noch ein Mal die oben genannten Szenarien Revü passieren lassen, stellen wir fest: Das Ergebnis der Grünen hat relativ wenig Einfluss auf die Szenarien. Bei einer starken SPÖ aber vergleichsweise schwachen GRÜNEN geht sich eine Koalition SPÖ/GRÜNE haarscharf aus, von starker SPÖ/starken GRÜNEN ganz zu schweigen.
Bei einer schwachen SPÖ und starken GRÜNEN jedoch kann sich nur das zweite Szenario, das in meinen Augen schlimmst mögliche Szenario, ausgehen: Eine FPÖ in der Wiener Stadtregierung.
Auf den ersten Blick mag das komisch erscheinen: "Du findest doch, dass die GRÜNEN die beste Partei ist. Warum wählst du sie dann nicht?"
Wenn wir noch ein Mal die oben genannten Szenarien Revü passieren lassen, stellen wir fest: Das Ergebnis der Grünen hat relativ wenig Einfluss auf die Szenarien. Bei einer starken SPÖ aber vergleichsweise schwachen GRÜNEN geht sich eine Koalition SPÖ/GRÜNE haarscharf aus, von starker SPÖ/starken GRÜNEN ganz zu schweigen.
Bei einer schwachen SPÖ und starken GRÜNEN jedoch kann sich nur das zweite Szenario, das in meinen Augen schlimmst mögliche Szenario, ausgehen: Eine FPÖ in der Wiener Stadtregierung.
Aus diesem Grund muss der GRÜNE Wahl-Slogan entschieden zurückgewiesen werden: "Wer Rot/Grün will, muss Grün wählen" ist einfach falsch. Richtig wäre: Wer eine Chance auf Rot/Grün haben will, muss Rot wählen!
Die GRÜNEN weisen diese Ansicht zwar zurück und behaupten, dass schon seit mehr als 15 Jahren so gewählt wird. ("Ich wähle die SPÖ um die FPÖ zu verhindern") Dass diese
Bis jetzt war die FPÖ aber rein rechnerisch nie eine wirkliche Gefahr, nur ein nicht willkommener Störfaktor.
Bis jetzt war die FPÖ aber rein rechnerisch nie eine wirkliche Gefahr, nur ein nicht willkommener Störfaktor.
Fazit
Für mich ist daher die (traurige) Schlussfolgerung: SPÖ wählen um FPÖ zu verhindern.
Und: Am 11.10.2015 müssen alle, die das geringste Übel wollen, wählen gehen.
Denn:
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." (Verfasser unsicher, möglicherweise Platon 427-347 v. Chr.)
"Diejenigen, die zu klug sind, um sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft werden, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst." (Verfasser unsicher, möglicherweise Platon 427-347 v. Chr.)
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